AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1
Alle Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Weitere Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn diese schriftlich niedergelegt sind.
1.2
Diese Geschäftsbedingungen gelten entsprechend auch für etwaige Rechtsnachfolger des Auftraggebers, selbst dann, wenn dieser nicht mit dem Besteller identisch ist.

2. Leistungsumfang, Preise und Rechnungsstellung

2.1
Der Leistungsumfang und die gültigen Preise ergeben sich aus dem Produktangebot, wie es mit dem jeweiligen Angebot zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Bestellung verknüpft bzw. verbunden wurde. Die Nutzung der bestellten Angebote erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Produktangebot zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.2
Sind in den Angeboten Fremdleistungen enthalten, so richten sich diese Preise und Leistungen nach den jeweiligen Preislisten des Fremddienstleisters und dessen AGB. Dessen Preise und AGB sind Bestandteils des Vertrages.
2.3
Markus Göbel Internetdienste behält sich eine Anpassung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers, sofern sie 5% über den zurzeit gültigen Entgelten liegen. Eine rückwirkende Änderung der bereits entrichteten Entgelte ist ausgeschlossen. Die Erhöhung gilt als wirksam, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 3 Kalenderwochen plus 2 Arbeitstage nach Erhalt Widerspruch einlegt. Bei Anpassungen der Entgelte durch Drittanbieter gelten deren Bestimmungen.
2.4
Vom Auftraggeber bereits gezahlte Entgelte werden nach erfolgreicher Inbetriebnahme der bestellten Leistung, insbesondere nach erfolgreicher Registrierung der bestellten Domain, nicht zurückerstattet. Gleiches gilt für gezahlte Vorleistungen des Auftragsgebers.
2.5
Der Auftragnehmer zählt zu den Kleinunternehmern (§ 19,1 UStG) und ist vom Finanzamt von der Umsatzsteuer befreit. Daher gilt für alle Rechnungen und Angebote: “Mehrwertsteuer wird nicht ausgewiesen”. Preise von Fremddienstleistern können jedoch MwSt. enthalten.

3. Gewährleistung

3.1
Für Markus Göbel Internetdienste wird vom Vertragspartner ein Ansprechpartner benannt, der die Leistungen vom Auftragnehmer Korrektur liest, ggf. korrigiert und genehmigt. Wird keine Person benannt, so ist alleine der Vertretungsberechtigte, welcher den Auftrag erteilt hat, Ansprechpartner. Ohne dessen Genehmigung findet keine Auslieferung der Leistung statt.
Nur dieser Ansprechpartner oder seine Vertretung ist für die Vertragslaufzeit berechtigt, Änderungen und/oder Ergänzungen an den Leistungen zu beauftragen. Diese Änderungen und/oder Ergänzungen gehen zu Lasten des Auftragsgebers. Dies gilt unabhängig davon, ob Entgelte vereinbart sind oder nicht.
3.2
Markus Göbel Internetdienste arbeitet alleine. Daher ist evtl. mit Ausfallzeiten während einer Betreuung von Internetauftritten zu rechnen (Urlaub, Krankheit etc.). Dieses hat der Auftraggeber billigend in Kauf zu nehmen.
3.3
Die Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen vom Auftragnehmer erbracht. Fehler in den Leistungen sind nicht auszuschließen. Alle evtl. Korrekturen werden im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten behoben und sind kostenfrei, sofern sie nicht vom Auftraggeber verschuldet sind.

4. Urheberrechte

4.1
Die Internetpräsenz wird ausschließlich von Markus Göbel Internetdienste betreut, die Vergabe an Dritte oder weitere Dienstleister ist nur mit schriftlicher Genehmigung möglich.
4.2
Die Urheberrechte und Eigentumsrechte aller von Markus Göbel Internetdienste erstellten Medien wie z.B. Quellcode, Layout, Texte, Fotos und Grafiken sowie alle sonstigen Produkte verbleiben bei Markus Göbel Internetdienste. Der Auftraggeber erhält mit Auftragserteilung und fristgemäßer Entlohnung nur das Nutzungsrecht auf bestimmte oder unbestimmte Zeit. Ist kein Entgelt vereinbart, so erhält der Auftraggeber das Nutzungsrecht mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung.
4.3
Nach Beendigung der Zusammenarbeit muss über den Verbleib der Leistungen und Medien verhandelt werden. Gibt es keine Einigung, so ist es dem Auftraggeber untersagt die Leistungen weiterhin für sich zu nutzen. Ausnahmen sind in Auftrag gegebenen Logos oder Grafiken, die nicht alleine für einen Internetauftritt erstellt worden sind, z.B. Verwendung für Briefkopf, Firmenschilder etc. Die Urheberrechte bleiben in diesem Fall unberührt.
4.4
Die Zugänglichkeit zu einem Quellcode für den Auftraggeber muss explizit schriftlich geregelt werden. Dem Auftraggeber zugänglich gemachten Quellcode, Scripte oder sonstige Daten, die den Auftraggeber dazu befähigen, die Leistungen selbstständig zu erweitern, zu ergänzen oder zu verändern, bleiben Eigentum von Markus Göbel Internetdienste. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese für seine eigenen Zwecke zu nutzen, jedoch nicht an Dritte weiterzugeben. Ebenso ist eine Änderung von Quellcode und Layout durch den Auftraggeber unzulässig. Dazu bedarf es der schriftlichen Genehmigung von Markus Göbel Internetdienste.
4.5
Vom Auftraggeber bereitgestellte Fotos, Scripte und Präsentationsvorlagen dienen nur zur Entwicklung der Präsentation und werden nach erfolgreicher Installation zurückgesandt, sofern sie nicht in elektronischer Form übermittelt worden sind. Die Urheberrechte hierfür liegen nach der Einarbeitung in die Leistungen des Auftragnehmers beim Auftraggeber.

5. Haftung

5.1
Markus Göbel Internetdienste leistet Schadensersatz nur bis zur Höhe des Preises der Leistung bzw. in Höhe der während der Vertragslaufzeit anfallenden Kosten; es sei denn, Markus Göbel Internetdienste fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die Beweislast liegt beim Auftraggeber. Der Auftraggeber haftet für den Inhalt seiner Internetseiten im Sinne der gesetzlich zugrundeliegenden Bestimmungen. Der Auftraggeber darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht usw.) verstoßen.
5.2
Für Inhalt oder Quellcode, der nicht durch Markus Göbel Internetdienste erstellt worden ist, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.
5.3
Der Auftraggeber alleine ist dazu verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Inhalte zu prüfen.
Haftungsausschluss: Dies gilt insbesondere für den vom Auftraggeber oder dessen Vertretung, unter Verstoß der Urheberrechte an den Auftragnehmer zugesandte Bilder oder Texte. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer in diesem Zusammenhang von Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber haftet in diesem Falle alleine.

6. Dauer des Vertrages, Kündigung, Storno

6.1
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme des Angebotes zustande.
6.2
Die Mindestlaufzeit der Nutzung für Dienstleistungen beträgt 36 Monate, unabhängig der Vereinbarung über die Entgelte.
Die Kündigungsfrist für die erbrachten Leistungen beträgt 6 Wochen zum Monatsende. Wird nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Nutzungslaufzeit jeweils um 12 Monate. Sollten ein monatliches Entgelte vereinbart sein, so sind diese vertragsgemäß auch weiterhin zu entrichten.
6.3
Wird die Domain des Auftraggebers über den Auftragnehmer beglichen, so gilt, dass der Auftraggeber spätestens einen Monat nach Vertragsende seine Domain in die Pflege eines anderen Providers zu übergeben hat. Sofern dies nicht geschieht, ist Markus Göbel Internetdienste berechtigt, die Domain freizugeben oder für andere Zwecke zu nutzen.
Im Zweifelsfalle ist der Auftragnehmer berechtigt, die Domain an die DENIC bzw. RIPE zurück zu geben und in das sogenannte Transit Verfahren einzuleiten. Die Kosten dafür trägt der Auftraggeber alleine.
6.4
Sollte die Leistungserbringung durch die zwischenzeitliche Registrierung des Domainnamens durch Dritte zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns nicht mehr möglich sein, so steht es dem Auftraggeber frei, eine Wandlung in Form der Wahl eines alternativen Domainnamens durchzuführen oder den Auftrag zu stornieren. Die Stornierung ist lediglich unter der Voraussetzung der Unmöglichkeit der Leistungserbringung zulässig.
Im Fall einer Stornierung können bereits geleistete Zahlungen nicht erstattet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen sind mit 40% vom Auftraggeber zu entlohnen. Die Leistungen werden nicht ausgeliefert und verbleiben bei Markus Göbel Internetdienste. Ausgenommen sind davon Leistungen welche nicht für einen Internetauftritt ausschließlich Verwendung finden. Diese Leistungen sind in voller Höhe zu begleichen.

7. Datenschutz

7.1
Der Auftragnehmer speichert alle Daten des Auftraggebers elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
Die erhobenen Daten verarbeitet und nutzt Markus Göbel Internetdienste auch zur Beratung seiner Auftraggeber, insbesondere zur Information über neue Spezifikationen des Angebotes. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit es ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere durch boshafte Angriffe kein System absolut sicher ist. Daher kann eine 100%ige Datensicherheit nicht gewährleistet werden. Der Auftragnehmer unternimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten jedoch alle Maßnahmen um eine umfassenden Datenschutz zu gewährleisten.
7.2
Markus Göbel Internetdienste weist den Auftraggeber hiermit ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Auftraggeber ist darüber unterrichtet, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und auch weitere dort abgelegte Daten des Auftraggebers, aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.
Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und sich damit widerrechtlich fremde Daten anzueignen.
Für die Sicherheit der vom Auftragnehmer ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten hat der Auftraggeber im vollen Umfang selbst Sorge zu tragen.
Die durch den Provider verlorenen gegangenen Daten oder eventuell entstandener Schaden sind von der Haftung durch Markus Göbel Internetdienste ausgeschlossen.
7.3
Der Auftraggeber erteilt seine Einwilligung zur Veröffentlichung und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice von DENIC bzw. RIPE im Internet.

8. Schlussbestimmung

8.1
Sämtliche Änderungen und Sondervereinbarungen bedürfen stets der Schriftform.
8.2
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre.
Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
8.3
Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 01.01.2019